Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk wurden in Abstimmung mit dem niederländischen Verbraucherverband Consumentenbond im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierung (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg – CZ) des niederländischen Sozial- und Wirtschaftsrates (Sociaal-Economische Raad) erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzes (Wet op het Financieel Toezicht), soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der niederländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (Autoriteit Financiële Markten) unterliegen.

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Zusatzvertrag: ein Vertrag, durch den der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert bzw. erbracht werden;

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

Tag: Kalendertag;

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;

Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand hat;

Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum künftig eingesehen oder verwendet werden können und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;

Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig persönlich im selben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers (satzungsmäßiger Name, gegebenenfalls ergänzt um den Handelsnamen);
Sitzanschrift;
Besuchsanschrift, sofern diese von der Sitzanschrift abweicht;
Telefonnummer und Zeiten, zu denen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist;
E-Mail-Adresse oder ein anderes dem Verbraucher angebotenes elektronisches Kommunikationsmittel mit derselben Funktionalität wie E-Mail;
Handelsregisternummer (KvK-Nummer);
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungssystem unterliegt: Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

die Berufsvereinigung oder Berufsorganisation, der er angehört;
die Berufsbezeichnung und der Ort innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, an dem diese verliehen wurde;
ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Angaben dazu, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter bestimmten Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.

Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Form zur Verfügung stellen, die der Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

• die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, beziehungsweise einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
• Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
• den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrages;
• die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat;
• sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe eines Grundes oder mehrerer Gründe verpflichten.

Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

• wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat;
• wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
• bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrages.

Verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Information über das Widerrufsrecht

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.

Stellt der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies auch in einem Geschäft tun dürfte.

Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.

Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrages nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.

So schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einem von diesem Bevollmächtigten. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist in jedem Fall eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, soweit vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurück.

Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder erklärt der Unternehmer, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.

Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages entspricht.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

• der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat; oder
• der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:

• er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
• er nicht bestätigt hat, dass er mit seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
• der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge kraft Gesetzes aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die elektronische Mitteilung des Widerrufs, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern der Verbraucher nicht einer anderen Methode zustimmt. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.

Hat der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten der teureren Lieferart nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies beim Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages deutlich angegeben hat:

• Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
• Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer Verbrauchern angeboten werden, die persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit erhalten, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter Leitung eines Auktionators, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
• Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
• Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Leistung vorgesehen ist und die Unterkunft nicht zu Wohnzwecken dient, sowie Verträge über Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
• Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für deren Durchführung vorgesehen ist;
• nach Kundenspezifikation angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse einer bestimmten Person zugeschnitten sind;
• Produkte, die schnell verderben können oder nur begrenzt haltbar sind;
• versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
• alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine mit Ausnahme von Abonnements;
• die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.

Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
• der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls der Unternehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferort gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag kostenfrei aufzulösen, und hat gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz.

Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und darf nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
• mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
• stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.

Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Laufzeit

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern nicht Treu und Glauben einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.

Artikel 15 – Zahlung

Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur nachträglichen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen. Der Unternehmer ist außerdem berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf offene Beträge bis € 2.500,00; 10 % auf die folgenden € 2.500,00 und 5 % auf die folgenden € 5.000,00, mindestens jedoch € 40,00. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.

Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag ihres Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung sowie eine Angabe dazu, wann er mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stiftung Webshop Keurmerk eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop Keurmerk weitergeleitet.

Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist beziehungsweise innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen über vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande, vorgelegt werden.

Eine Streitigkeit wird von der Geschillencommissie nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.

Spätestens zwölf Monate nach Entstehung der Streitigkeit muss diese schriftlich bei der Geschillencommissie anhängig gemacht werden.

Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Möchte der Unternehmer dies tun, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandelt werden soll. Teilt der Verbraucher dem Unternehmer seine Entscheidung nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen mit, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

Die Geschillencommissie entscheidet unter den Bedingungen, die in ihrer Verfahrensordnung festgelegt sind. Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen in Form einer verbindlichen Entscheidung.

Die Geschillencommissie wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er insolvent geworden ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor die Streitigkeit von der Kommission in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung erlassen wurde.

Ist neben der Geschillencommissie Webshop eine andere anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Streitbeilegungskommission zuständig, ist bei Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, der SGC oder Kifid angeschlossene Streitbeilegungskommission zuständig.

Artikel 18 – Branchengarantie

Die Stiftung Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung der verbindlichen Entscheidungen der Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich dafür, die verbindliche Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Entscheidung nach gerichtlicher Überprüfung bestehen bleibt und das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist.

Bis zu einem Höchstbetrag von € 10.000,00 pro verbindlicher Entscheidung wird dieser Betrag von der Stiftung Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über € 10.000,00 pro verbindlicher Entscheidung werden € 10.000,00 ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag verpflichtet sich die Stiftung Webshop Keurmerk, sich darum zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Entscheidung erfüllt.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist, dass der Verbraucher sich schriftlich darauf gegenüber der Stiftung Webshop Keurmerk beruft und seine Forderung gegen den Unternehmer an die Stiftung Webshop Keurmerk abtritt.

Übersteigt die Forderung gegen den Unternehmer € 10.000,00, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von € 10.000,00 übersteigt, an die Stiftung Webshop Keurmerk abzutreten. Diese Organisation wird anschließend im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich geltend machen, um sie an den Verbraucher auszukehren.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende Bestimmungen oder Bestimmungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Form festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk

Die Stiftung Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Abstimmung mit dem niederländischen Verbraucherverband Consumentenbond ändern.

Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, wobei bei Änderungen, die während der Laufzeit eines Angebots gelten, die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Anschrift der Stiftung Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193
1071 HA Amsterdam
Niederlande

Anlage I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

An:
[Name des Unternehmers]
[Geografische Anschrift des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte:
[Bezeichnung der Produkte]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte:
[Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
[Bezeichnung der Dienstleistung]*

widerrufe(n)*.

Bestellt am*/erhalten am*: [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen bzw. des Erhalts bei Produkten]
Name des/der Verbraucher(s): [Name]
Anschrift des/der Verbraucher(s): [Anschrift]
Unterschrift des/der Verbraucher(s): [nur bei Mitteilung auf Papier]

* Nicht Zutreffendes streichen bzw. Zutreffendes ausfüllen.